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Essen
20. April 2024
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EBB-FW fordert zeitnahe Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Essen

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS / Freie Wähler (EBB-FW) fordert die Stadt Essen auf, die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zeitnah umzusetzen. „Der einheitliche Beschluss der Bundesländer gibt uns recht“, erklärt Fraktionsvorsitzender Kai Hemsteeg. „Die Erfahrungen von einzelnen Landräten zeigen, dass die Bezahlkarte eine wirksame Maßnahme ist, um die Ausnutzung der großzügigen Gastfreundschaft in Deutschland zu verhindern.“ Im September 2023 war das EBB-FW für seine Entscheidung kritisiert worden, sich im Rat der Stadt Essen für die Einführung der Bezahlkarte zu positionieren. Die Abstimmung erfolgte gemeinsam mit der AfD. „Wir setzen auf Sachpolitik statt Ideologie und Scheuklappen“, betont Hemsteeg. „Unsere Orientierung an der Sache gibt uns bei der Frage der Bezahlkarte ein weiteres Mal recht.“

Die Bundesregierung hatte unlängst beschlossen, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Die Nutzung solcher Bezahlkarten soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.

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