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19. August 2022
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StartKlartextStraßenausbau-Gebühren abschaffen: Aprilscherz von CDU und FDP?

Straßenausbau-Gebühren abschaffen: Aprilscherz von CDU und FDP?

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Straßenausbaugebühren abgeschafft! Das meldeten CDU/FDP aus dem NRW-Landtag. Und das war überfällig, denn in den meisten Bundesländern gibt es diese Regelung, die Anwohner in den finanziellen Ruin treiben kann, längst nicht mehr. Die SPD beantragte daraufhin, das auch per Gesetz zu beschließen. Das wollten CDU/FDP dann nicht mehr und stimmten dagegen. Man habe immerhin eine Änderung der Förderrichtlinien beim Straßenausbau beschlossen. Und was ist, wenn‘s keine Fördergelder mehr gibt? War das ein vorgezogener Aprilscherz? Nicht Fisch, nicht Fleisch und das kurz vor der Landtagswahl. Wer‘s sich erlauben kann…

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