Nun ist beschlossen, wofür Deutschland Geld im Jahr 2024 ausgibt. Normalerweise wird der Haushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen, doch das Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren verzögert. Nun ist der Weg frei für den Haushalt in Höhe von 476,8 Milliarden Euro, darunter 16,7 Milliarden Euro für den Gesundheitsetat, den der Bundestag heute in 2./3. Lesung beschlossen hat.
„Die Prävention im Drogen- und Suchtbereich ist mir ein besonderes Anliegen, denn die sorgt mit verschiedenen Maßnahmen dafür, dass es gar nicht erst zu Suchtverhalten kommt. Ich freue mich sehr, dass wir mit 13,2 Millionen Euro das Vorjahresniveau halten können und sich unser Einsatz hierfür gelohnt hat“, sagt der SPD-Berichterstatter für Drogen und Sucht, Dirk Heidenblut. Auch die Bereiche der Digitalisierung, der Gesundheitsprävention und der globalen Gesundheit als zentrale Punkte des Koalitionsvertrags werden angekurbelt. Rund 6 Millionen Euro fließen in Informations-, Aufklärungs- und Präventionsangebote zu Cannabis. Eine Million Euro steht für die Evaluierung bereit.
Haushaltspaket für 2024 steht
Das Ergebnis ist laut Heidenblut insbesondere auf gute Zusammenarbeit zurückzuführen: „Ich bedanke mich bei all denjenigen, die mit uns an einem Strang gezogen haben, insbesondere auch dem Drogenbeauftragten für seinen Einsatz. Es ist wichtig, dass wir im Bereich der Suchthilfe dafür sorgen, dass die Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“ In diesem Zusammenhang macht Heidenblut auch deutlich, dass es an der Zeit ist, das Cannabisgesetz endlich zu beschließen. „Die finanziellen Weichen für die Cannabisprävention sind gestellt, nun muss das Gesetz folgen.“ Nachdem der Gesundheitsetat aufgrund der Pandemie gestiegen war, wurden seit Ende der epidemischen Lage die finanziellen Mittel weiter angepasst.
