SPD Essen: Innenstadt-Förderung verlängern, ausweiten und endlich vollständig nutzen!

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Die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Julia Kahle-Hausmann, Thomas Kutschaty und Frank Müller. Foto: SPD

Das seit 2020 bestehende und zum Jahresende auslaufende „Sofortprogramm Innenstadt“ der Landesregierung soll Städte und Gemeinden in NRW dabei unterstützen, Corona-Folgen für die Innenstädte und Mittelzentren aktiv zu bekämpfen. Über vier Millionen Euro bekam die Stadt Essen in drei Förderstufen bewilligt – und ließ davon mehr als ein Drittel ungenutzt zurückgehen (1,47 Mio. Euro; rund 35%). Dies kritisieren SPD-Vertreterinnen und Vertreter aus Stadt und Land und sind sich einig: „Jeder ungenutzte Euro für unsere Innenstadt und Mittelzentren ist einer zu viel!“
„Das Programm hat einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung von Leerständen in der City und den Stadtteilzentren geleistet. Teilweise konnten neue und innovative Geschäfte manch verwaistes Schaufenster mit neuem Leben füllen. Dass aber gerade bei uns in Essen und insbesondere in Steele und Borbeck ein großer Teil der Mittel nicht abgerufen werden konnte, ist mehr als ärgerlich. Hier hätten wir uns mehr Kreativität und Bereitschaft durch die Stadt Essen gewünscht“, erklären die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Julia Kahle-Hausmann, Thomas Kutschaty und Frank Müller.

„Dass aber gerade bei uns in Essen und insbesondere in Steele und Borbeck ein großer Teil der Mittel nicht abgerufen werden konnte, ist mehr als ärgerlich.“

Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen, konkretisiert: „Leider hat es die Stadtspitze verpasst, die ganze Breite des Förderprogramms zu nutzen. Insbesondere der Zwischenerwerb von Immobilien in zentraler Lage wäre eine Chance auf mehr Autonomie in der Weiterentwicklung unserer Innenstadt gewesen. Gerade in unserem Stadtzentrum sind wir hier allzu abhängig von den Plänen diverser Investoren, die mehr an einer Rendite als an einer belebten Innenstadt interessiert zu sein scheinen. Vor diesem Hintergrund ist es ebenfalls schwerlich nachzuvollziehen, warum die Grüne Hauptstadt Essen die Gelder für die Entsiegelung und Bepflanzung unserer City überhaupt nicht in Anspruch genommen hat, obwohl dies ein eindringlicher Wunsch unserer Bürger ist. Wenn wir eine attraktive Innenstadt gestalten wollen, brauchen wir mehr Mut, mehr Vision und weniger Angst vorm Scheitern.“
Die Essener SPD-Landtagsabgeordneten regen zudem eine Verlängerung und Ausweitung des Förderprogramms an: „Das Ziel der Förderung darf nicht an zu engen Zeitfenstern scheitern. Unsere Innenstadt und die Mittelzentren brauchen weiterhin jede Unterstützung. Deshalb fordern wir die Landesregierung und Ministerin Scharrenbach auf, die Laufzeit des Programms in einem ersten Schritt zu verlängern. Gleichzeitig sollte die Bandbreite der Förderzwecke erweitert werden, z.B. für die Realisierung neuer Nutzungskonzepte und insbesondere auch für die Erschließung von Wohnraum in den Stadt- und Mittelzentren. Im Anschluss daran sollten die erfolgreichen Maßnahmen nach einer Evaluierung den Weg in die dauerhafte Städtebauförderung des Landes finden.“