Laut FDP sind die Abwassergebühren in NRW über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Musterverfahren entschieden.
„Für Essener Bürger bedeutet das, dass sie über viele Jahre zu hohe Abwassergebühren bezahlt haben“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Nach diesem Urteil aber dürfen Hausbesitzer und Mieter zukünftig damit rechnen, dass ihre Gebührenbescheide oder Nebenkostenabrechnungen niedriger ausfallen, weil die Kommunen in NRW die Berechnungen jetzt neu aufstellen müssen.“ Aus diesem Grunde fordert die FDP-Ratsfraktion die Verwaltung direkt auf, das Urteil des OVG schnellstmöglich umzusetzen und die Gebühren neu zu berechnen. Ein Wermutstropfen jedoch bleibt laut FDP. Schöneweiß: „Leider haben nur die Eigentümer und Mieter Recht auf rückwirkende Erstattung, die zuvor auch Einspruch gegen ihren Bescheid eingelegt haben. Der Rest geht leer aus, kann aber zukünftig mit geringeren Gebühren rechnen.“
FDP Fraktion: „Abwassergebühren müssen jetzt sinken“
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