Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den geplanten Haushalt für das Jahr 2023 der Stadt Essen bestätigt. Das hat das Stadtpresseamt mitgeteilt. Der Haushalt schließt mit einem Jahresüberschuss von knapp 1,8 Millionen Euro ab. Hervorzuheben sei, so die Bezirksregierung, dass die Stadt Essen diesen Jahresüberschuss planerisch ohne Inanspruchnahme der Bilanzierungshilfe nach dem neuen Gesetz zur Isolierung der aus der Corona-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-CUIG) erreiche.
Finanzielle Herausforderung durch Ukraine-Krieg
Essen vermeide damit eine Kreditfinanzierung isolierter Mehrausgaben sowie eine erhöhte Abschreibungslast in künftigen Haushaltsjahren. Auch die Mittelfristplanung der Stadt sieht in den kommenden Haushaltsjahren ein positives Jahresergebnis vor, bisher ebenfalls ohne eine Isolierung von Mehraufwendungen beziehungsweise Mindererträgen infolge des Ukrainekriegs. Zu berücksichtigen sei, dass zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen sei, welche finanziellen Herausforderungen wegen des Kriegsgeschehens auf die Stadt Essen – und andere Kommunen – in den nächsten Jahren zukommen werden.
Haushalt muss nicht mehr durch die Bezirksregierung genehmigt werden
Der Haushalt der Stadt Essen muss durch die Bezirksregierung nicht mehr genehmigt werden. Mit dem Ablauf des Haushaltsjahres 2021 hat die Stadt Essen bereits den auf ein Jahrzehnt angelegten Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW verlassen.
