Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Essener Stadtkämmerei auf, aufgrund der schlechten Haushaltslage keine Gelder für die Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes der Rüttenscheider Straße freizugeben.
Schlechte Haushaltslage
„Nach wie vor halten wir dieses Konzept für viel zu komplex, irreführend und für nicht alltagstauglich. Selbst unser Oberbürgermeister, der sich in dieser Angelegenheit bereits im Vorfeld `das letzte Wort vorbehält´ und letztendlich selbst über einen möglichen Startschuss entscheiden möchte, scheint wenig von den komplizierten Plänen mit den wirren Abbiegezwängen zu halten. Aus diesem Grunde fordert die FDP, die Umsetzungspläne trotz gültigem Ratsbeschluss sofort zu stoppen und keine zusätzlichen Steuergelder darin zu investieren. Die Haushaltslage unserer Stadt ist prekär und der Stadtkämmerer hat aus diesem Grunde bereits eine interne Bewirtschaftungsverfügung ausgesprochen. Im Zuge dessen fordern wir mit Nachdruck, die Umsetzung dieses Konzeptes bis auf weiteres zurückzustellen und jetzt keine Gelder für diese irrsinnige Verkehrsführung freizugeben“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP.
