Dem Vorsitzenden des CDA-Kreisverbands Essen und CDU-Ratsherrn Thomas Ziegler gehen die Entlastungen bei den Energiepreisen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Ziegler erklärt: „Es ist zwar gut, dass wir die Industrie bei der Stromsteuer entlasten. Aber wir dürfen die Verbraucher nicht vergessen. Denn gerade für kleine und mittlere Einkommen ist es eine starke Belastung, dass die Strompreise seit 2021 um 21 Prozent angezogen haben. Für viele Familien oder Rentner ist das schlicht nicht mehr bezahlbar. Wir fordern deshalb eine Absenkung der Stromsteuer für alle, nicht nur für Unternehmen. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt und das sollte jetzt auch schnell umgesetzt werden.”
Im Koalitionsvertrag vom April heißt es konkret: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“ Die CDA-Essen fordert nun die Umsetzung dieser Zusage und setzt sich für eine gerechte Entlastung aller Bürger ein.
HINTERGRUND: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos: www.cda-bund.de
