Wer braucht schon überflüssige und praxisferne Bürokratie, wenn der Abbau spürbare Entlastungen schafft. Vor diesem Hintergrund wurde heute in 2./3. Lesung das Vierte Gesetz zur Bürokratieentlastung beschlossen und dabei ein Koalitionsversprechen umgesetzt. Das Gesetz setzt damit ein klares Zeichen für eine zukunftsorientierte Verwaltung.
„Überbordende Bürokratie belastet nicht nur, sondern kostet Zeit und Nerven. Ich begrüße daher den Gesetzesbeschluss als ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Digitalisierung sehr. Es macht den Alltag für alle Beteiligten einfacher und moderner“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Künftig können beispielsweise Belege der Nebenkostenabrechnung auch per E-Mail verschickt und ein Widerspruch gegen eine Kündigung auch per SMS erklärt werden. Gleichzeitig wird der Schutz im digitalen Raum für ArbeitnehmerInnen und MieterInnen gewährleistet. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV wird insbesondere in Nordrhein-Westfalen, dem wirtschaftsstärksten Heimatbundesland Heidenbluts, zu spürbaren Entlastungen führen. „Die Vereinfachung der Dokumentation und der elektronischen Nachweise stärkt nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern kommt vor allem den Menschen zugute, die tagtäglich mit diesen Prozessen konfrontiert sind“, erklärt Heidenblut.
Das Gesetz ist der Startschuss für eine kontinuierliche Entlastung und stellt unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket dar. Es dient dazu, Arbeitsabläufe zu erleichtern, ohne Schutzstandards zu senken.
