Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das laut SPD nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisieren die Essener Landtagsabgeordneten Julia Kahle-Hausmann, Thomas Kutschaty und Frank Müller sowie der Bundestagsabgeordnete Ingo Vogel.
Zum einen würden große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen stammen oder seien ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen blieben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.
„NRW-Plan von Hendrik Wüst bedeutet für die Stadt Essen ein deutliches Minus“
So erhalte die Stadt Essen laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur 335.018.255 Euro. „Das sieht erst einmal viel aus. Wenn man sich aber den Investitionsstau der Stadt Essen ansieht, dann sind diese Mittel nicht ausreichend. Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es hingegen 565.510.815 Euro gewesen“, bemängelt Julia Kahle-Hausmann. „Damit bedeutet der NRW-Plan für die Stadt Essen nicht nur ein Minus in Höhe von 230.492.599 Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung auch regelrecht unterwandert“, so Thomas Kutschaty weiter. „Schließlich geht es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren.“
