Der Rechtsstreit rund um die Umsetzung der neuen Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße schreibt ein neues Kapitel, die gerichtlich angeordnete Rücknahme der Abbiegezwänge auch am Rüttenscheider Stern. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert das ängstliche Festhalten von CDU und Grünen an einem offensichtlich dysfunktionalen Konstrukt und fordert wiederholt eine Neuplanung.
„Nachdem die Stadtverwaltung bereits am Übergang der Huyssenallee in die Rüttenscheider Straße notdürftige Flickschusterei betrieben hat, damit die ohnehin auf tönernen Füßen stehende neue Verkehrsführung auf der „Rü“ überhaupt bestehen bleiben kann, folgte nun die zweite Niederlage vor Gericht. Die Abbiegezwänge am Rüttenscheider Stern, eine weitere wacklige Säule des verkehrsplanerischen Kartenhauses von Schwarz-Grün und Oberbürgermeister Thomas Kufen, müssen weg. Kein Wunder, immerhin spielte die Rechtssicherheit der unterschiedlichen Varianten bei der Beauftragung des Verkehrsgutachters überhaupt keine Rolle, gab die Stadtspitze auf Anfrage der SPD-Ratsfraktion schmallippig zu“, kritisiert Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen. „Dieses Hin und Her verunsichert die Bürger ungemein, es ist schlechte Presse für unsere Stadt und es kostet bares Geld. Der Rückbau an der Huyssenallee hat über 20.000 Euro gekostet. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern.“
„Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern“
„Eine Straße und schon die zweite Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Folge. Wäre die Stadt Essen ein Fußballverein, hätten die Verantwortlichen Coach Kufen schon längst entlassen. Jedoch wollen wir mit einer Lösung für die Rüttenscheider Straße nicht bis zu den Kommunalwahlen im September warten. Deshalb erneuert die Essener Ratsfraktion ihre Forderung nach einer kompletten Neuplanung der Rüttenscheider Straße, unter Einbezug aller betroffenen Akteure. In diesem Zuge könnten fruchtbare Lösungsvorschläge, wie etwa die Umsetzung eines sogenannten Verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs und eine Anpassung der Führung der Fahrradachse B neu diskutiert werden, auch mit der deutschen Umwelthilfe“, schlägt Julia Klewin, ordnungspolitische Sprecherin und Rüttenscheider Ratsfrau der SPD-Fraktion, vor. „Wir brauchen einen Stift und ein weißes Blatt Papier, wir brauchen einen Neustart.“
