Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) sieht sich durch die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen in seiner Kritik an der neuen Verkehrsregelung auf der Rüttenscheider Straße bestätigt. Nach mehreren gerichtlichen Niederlagen der Stadt Essen stehe fest: Die Umwandlung der Rüttenscheider Straße in eine Fahrradstraße ist gescheitert und muss rückgängig gemacht werden. „Die neue Verkehrsregelung ist ein kompletter Fehlschlag, was nun doppelt gerichtlich bestätigt worden ist“, sagt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des EBB-FW. „Anstatt den Verkehr zu entlasten, hat die Stadt ein Nadelöhr geschaffen, das zu noch mehr Staus und Ärger führt. Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger sind gleichermaßen frustriert und verunsichert.“
Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, die Abbiegezwänge rund um den Rüttenscheider Stern vorläufig auszusetzen, unterstreiche die Fehlplanung der Stadt. Nach Auffassung des EBB-FW hat die Stadtverwaltung realitätsferne Konzepte durchgesetzt, die dem Wirtschaftsstandort Rüttenscheid massiv schaden und den Alltagsverkehr unzumutbar erschweren.
