Die EBB/FDP-Fraktion sieht sich durch den Stopp der Grundsteuererhebung in ihren Warnungen voll bestätigt. „Dass der Kämmerer die Hebesatzerhöhung in letzter Minute zurückziehen musste, zeigt klar, wie rechtlich wackelig und politisch unvernünftig das Essener Hebesatz-Splitting war“, betont Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. „Genau vor dieser Situation haben wir gewarnt – und sie ist nun eingetreten.“ Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte zuvor festgestellt, dass die Begründung für die stärkere Belastung von Nicht-Wohngrundstücken nicht ausreicht. Die Ausgestaltung des Splittings sei damit von Beginn an riskant und rechtlich unsicher gewesen.
„Die Entscheidung des Gerichts war absehbar“, ergänzt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der EBB/FDP-Fraktion. „Wir haben CDU, SPD und Grüne mehrfach davor gewarnt, dieses Modell überhastet einzuführen. Unser Vorschlag eines fairen und rechtssicheren Modells wurde jedoch ignoriert.“ Die entstandene Unsicherheit – bis hin zum kompletten Stopp der Grundsteuererhebung – ist aus Sicht der EBB/FDP-Fraktion das direkte Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik sowohl der Stadtkämmerein als auch der Ratsmehrheit. „Dieses Chaos wäre vermeidbar gewesen. Jetzt brauchen wir endlich ein transparentes und gerichtsfestes Modell“, betonen Hemsteeg und Schöneweiß. Die EBB/FDP-Fraktion will die weitere Entwicklung eng begleiten und darauf dringen, dass Fehlentscheidungen wie das gescheiterte Hebesatz-Splitting sich nicht wiederholen.
