SPD spricht von Umweltschutz unter Zeitdruck: Umweltschecks der Landesregierung

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Seit Donnerstag (14.11.) können Privatpersonen, Initiativen und Vereine beim Landesministerium für Umwelt und Verkehr sogenannte Umweltschecks beantragen. Zwei Millionen Euro stehen insgesamt zur Verfügung, aufgeteilt auf 1.000 Förderschecks. Grundsätzlich gut – nur leider viel zu spät, kritisieren die Essener SPD-Landtagsabgeordneten Julia Kahle-Hausmann und Thomas Kutschaty. Bei einem derart späten Start liege der Verdacht nahe, dass das Geld wieder in den Sparstrumpf des Ministeriums zurückwandern soll. Schließlich war bereits 2023 dieselbe Summe im Etat des Hauses für diese Schecks vorgesehen – und wurde nie ausgegeben.

„Mehr Mittel für Natur- und Umweltschutz sind immer gut – insbesondere für unsere zahlreichen engagierten Ehrenamtlichen. Leider zeigt diese arg späte Mini-Förderperiode aber, dass Umweltminister Krischer scheinbar keine Ahnung von diesen Strukturen hat“, kritisiert Umweltpolitikerin Kahle-Hausmann das Vorgehen des Ministeriums.

Bewerbungsphase mitten in der Vorweihnachtszeit

Warum der kurze Zeitraum problematisch ist, erklärt mit Simon Grundmann, Vorsitzender der Naturfreunde Essen-West/Ost, eine Stimme aus der Praxis exemplarisch: „Angebote einholen, Mitglieder mobilisieren – gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit wird das schwierig. Natürlich werden wir alles daransetzen, uns an dem an sich guten Programm zu beteiligen. Das wird allerdings eine knappe Kiste – insbesondere, weil keine Maßnahme angefangen werden darf, bevor die Mittel nicht bewilligt wurden.“

Somit drohe viel von dem Potenzial der Initiative von vornherein auf der Strecke zu bleiben. Dabei ist dieser Zeitdruck ebenso hausgemacht wie unnötig, präzisiert Julia Kahle-Hausmann: „Als SPD-Fraktion im Umweltausschuss des Landes Fragen wir seit Monaten beständig nach der Einführung der Umweltschecks, die ja bereits im Koalitionsvertrag 2022 angekündigt wurden.“

„Dass dieses Programm nun ausgerechnet jetzt – nach der gescheiterten Suche nach einem zweiten Nationalpark und mitten in für den grünen Minister unangenehmen Haushaltsverhandlungen – als wohlschmeckendes Bonbon verkündet wird, verwundert kaum, hilft aber in der Praxis ebenso wenig. Wie viel Geld dort schlussendlich an- und somit der Natur zugutekommt, wird am Ende des Haushaltsjahres feststehen – also in 46 Tagen“, fasst Thomas Kutschaty zusammen.