Die EBB/FDP-Fraktion kritisiert das neue Bürgerbegehren des „Radentscheid Essen“ gegen die vom Rat beschlossenen „Verkehrspolitischen Leitlinien“. Aus Sicht der Fraktion droht damit eine Rückkehr zu einer einseitigen Verkehrspolitik, die den Ausbau des Radverkehrs über die Interessen der Mehrheit der Verkehrsteilnehmer stellt. Dabei stehe Essen bereits heute vor enormen Herausforderungen: marode Straßen, Dauerbaustellen, Staus und eine angespannte Haushaltslage. „Essen braucht keine ideologischen Verkehrsexperimente, sondern funktionierende Verkehrswege für alle Bürger“, erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der EBB-FDP-Fraktion, Hans-Peter Schöneweiß.
Radpolitik gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger
Die EBB/FDP-Fraktion erinnert daran, dass ursprünglich Investitionen von rund 230 Millionen Euro für den Radverkehr vorgesehen waren. Angesichts knapper Kassen müsse die Stadt ihre Prioritäten auf die Sanierung bestehender Infrastruktur und die Sicherung der Mobilität von Pendlern, Handwerkern, Lieferdiensten und Unternehmen legen. Die Größenordnung dieser Investitionen wird auch im aktuellen Bericht zum Bürgerbegehren genannt. „Wer Hauptverkehrsachsen weiter einschränken will, verschärft die Probleme für Bürger und Wirtschaft. Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Augenmaß statt Symbolpolitik. Ziel muss eine leistungsfähige Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer sein – statt einer Politik, die einzelne Verkehrsformen bevorzugt und andere benachteiligt“, sagt Schöneweiß. Die EBB/FDP-Fraktion wird den eingeschlagenen Kurs für eine ausgewogene, wirtschaftsfreundliche und realitätsnahe Verkehrspolitik weiterhin konsequent. Essen brauche jetzt Stabilität, die Sanierung der bestehenden Straßeninfrastruktur und eine Politik für alle Bürger – statt eines neuerlichen, ideologischen Rückschritts in der Verkehrspolitik.
