Die CDA in Essen begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Lockerung der Schuldenbremse.CDU und SPD wollen die Schuldenbremse lockern, um Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Essen, Thomas Ziegler, befürwortet dieses Vorgehen und stellt klar: „In außergewöhnlichen Zeiten braucht es außergewöhnliche Maßnahmen. Dass wir für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz Geld in die Hand nehmen, ist deshalb der richtige Schritt. Wir brauchen jetzt Investitionen, um die Industrie fit für die Zukunft zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Weiter gilt es, den Kommunen schnell und unbürokratisch Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier ist der Reformstau am größten – jede Einsparung bei Brücken, Schulen oder dem Netzausbau rächt sich doppelt – an den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch an der Industrie“.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, nimmt der Arbeitnehmerflügel der CDU besonders die sozialen Themen in den Blick. „Mit unseren Sozialversicherungen haben eine einzigartige Absicherung in Deutschland. Ob bei der Renten-, Pflege- oder Krankenversicherung, wir wollen Standards erhalten und gleichzeitig die Finanzierung zukunftsfest machen. Unsere Leitplanke muss dabei ganz klar die Leistungsgerechtigkeit sein“, sagt Ziegler.
INFO: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem in Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de
