In Essen herrscht akuter Wohnraummangel. Deswegen beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen erneut eine Zweckentfremdungssatzung, die bereits in Städten wie Dortmund und Aachen Anwendung findet. Nur damit könne man kostbaren Wohnraum sowie die soziale Struktur der Wohngebiete in Essen endlich wirksam schützen.
„In Essen gibt es zu wenige Wohnungen. Die Mieten in steigen immer weiter an, so dass immer mehr Menschen einen Großteil ihres Monatseinkommens für die eigene Wohnung ausgeben müssen. Gleichzeitig sind derart wenige Wohnungen auf dem Markt, dass dieser wie gelähmt ist. Es kann kaum noch jemand umziehen und so wohnen manche Familien in kleinen Wohnungen, während mitunter Ältere, deren Kinder aus dem Haus sind, viel Platz haben. Aber aufgrund der Alternativlosigkeit verharren die Betroffenen in ihrer unbefriedigenden Situation“, fasst Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Essen, die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt zusammen.
„Neben Initiativen, die neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen, wie beispielsweise die Einführung einer festen Quote zum Bau öffentlich geförderter Wohnungen, müssen wir unbedingt den bestehenden Wohnraum schützen“, fordert Julia Klewin, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, und erklärt: „Aus diesem Grund wollen wir das vom Land NRW zur Verfügung gestellte Werkzeug der Zweckentfremdungssatzung endlich auch in Essen nutzen. Bisher ist der Wohnraum in Essen fast gänzlich ungeschützt und die Nachfragen nach einer Umnutzung von Wohnungen zu Kurzzeitvermietungen wie Airbnb-Apartments häufen sich. Was in den anderen Städten mittlerweile streng reglementiert ist, wird in Essen momentan problemlos genehmigt. Hier handelt der Oberbürgermeister aus Sicht der SPD-Fraktion fahrlässig und sollte mit Blick auf den Mangel an Wohnraum in unserer Stadt endlich handeln, tut es aber nicht.“
„Städte wie Aachen, Bonn und Dortmund haben bereits eine Zweckentfremdungssatzung aufgestellt. Diese Städte bieten nicht nur Orientierung und Expertise, sie erhöhen auch gleichzeitig den Druck auf Essen. Schon jetzt häufen sich bei unserer Fraktion die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich bei diesen Kurzzeitvermietungen über nächtliche An- und Abreiseverkehre sowie ständig wechselnde Gesichter in ihren vormals ruhigen Wohngebieten ärgern“, sagt Ingo Vogel. „Gleichzeitig ist die Kontrolle und Durchsetzung der Zweckentfremdungssatzung durch die digitale Wohnraum-ID mittlerweile kostengünstig und ohne viel Personalaufwand möglich.“
