Die Ratsfraktion der Grünen ist erfreut über die Übertragung von rund 610 Mio. Euro an Altschulden der Stadt Essen an das Land NRW. Dazu erklären die Co-Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen, Sandra Schumacher: „Es sind wirklich gute Nachrichten, die uns aus Düsseldorf erreichen. Gut 610 Millionen Euro an Entlastungen bei den Altschulden bringen vermutlich auch zweistellige Millionen Entlastungen im laufenden Haushalt an Zinszahlungen. Verbunden mit dem NRW-Infrastruktur-Plan und weiteren Geldern aus Berlin bietet sich die Perspektive, viele wichtige Projekte anzustoßen. Genau dies müsste spätestens der Zeitpunkt sein, um eine gezielte und effiziente Haushaltspolitik umzusetzen. Statt vermeintliche Wohltaten wie teure aber wirkungslose Gewerbesteuersenkungen oder neue Kredite für Stadionecken mit jährlichen Zinsbelastungen in Millionenhöhe zu finanzieren, müssen klare und gezielte Prioritäten in Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und die Sanierung der Schulen und den Ausbau der Betreuung gesetzt werden. Vom Land wurde eine wichtige Hilfe zur Bewältigung der Vergangenheit gesetzt. Allerdings sind die strukturellen Probleme in Essen größer denn je. Deswegen muss der laufende Haushalt klar priorisiert werden. Davon sind CDU, SPD und Oberbürgermeister Kufen noch sehr weit entfernt.“
- Werbung -